Behauptungen über Deutschlands öffentliche Finanzen, geprüft an amtlichen Zahlen. Oft zitieren beide Seiten eine echte Zahl, nur eine andere.
“Deutschland hat 2025 die EU-Defizitgrenze von 3 % eingehalten.”
Ja, mit schrumpfendem Abstand
Die erste Schätzung im Februar 2026 ergab ein Defizit von 2,7 % des BIP (119,1 Mrd. €). Die Herbstmeldung an die EU hob es auf 2,9 % (132,1 Mrd. €). Im ersten Halbjahr 2026 lag die Defizitquote bei 3,1 %.
Warum man sich streitetDefizitzahlen werden noch Monate nach Jahresende revidiert. Eine Schlagzeile vom Februar kann im Oktober überholt sein.
Quellen: Destatis: public deficit 2025, -2.7% of GDP (11 May 2026); Destatis: deficit ratios of EU member states (notification before 1 Oct 2026); BMF: 36th Stability Council meeting, 12 Oct 2026 (Maastricht deficit 2025: 2.9% of GDP); Destatis PM 305/2026: Staatsdefizit 1. Halbjahr 2026
“Der Staat braucht 60 % der Steuern, um sich selbst zu verwalten.”
So nicht richtig
Die Kernverwaltung (Regierung und Parlamente, Finanz- und Steuerverwaltung) kostet 89,4 Mrd. € = 4,2 % aller Ausgaben. Selbst alle Löhne im öffentlichen Dienst zusammen, inklusive Lehrkräfte, Polizei, Pflege und Justiz, machen 16,7 % aus. Der größte Block ist die soziale Sicherung mit 41,3 %.
Warum man sich streitetDie 60 % verwechseln meist „Verwaltung“ mit Sozialausgaben und beziehen sich auf den Bundeshaushalt.
Quellen: Eurostat gov_10a_exp: spending by purpose (COFOG), Germany; Eurostat gov_10a_main: government revenue & spending, Germany
“Das deutsche BIP wächst.”
In Euro ja, real kaum
Das nominale BIP stieg 2024 um +3,1 % und 2025 um +3,3 %. Nach Abzug der Inflation lag das reale Wachstum 2024 bei 0,0 % und 2025 bei 0,2 %. Pro Kopf sank es 2024 um −0,3 %.
Warum man sich streitetBeide Seiten können „recht“ haben, je nachdem, ob sie Preise und Bevölkerung herausrechnen.
Quellen: Eurostat nama_10_gdp / nama_10_pc / prc_hicp_aind
“Das Bürgergeld treibt die Ausgaben nach oben.”
2025 nicht
Die monetären Sozialleistungen stiegen 2025 um 5,9 % auf 751,2 Mrd. €, das Bürgergeld aber sank um 1,5 %. Gestiegen sind Wohngeld (+26,7 %), Arbeitslosengeld (+19,1 %), Pflegegeld (+13,1 %), Sozialhilfe (+7,8 %) und, in Euro gerechnet, vor allem die Renten.
Warum man sich streitetAm lautesten wird über den einen Posten gestritten, der tatsächlich gesunken ist.
Quellen: Destatis: monetäre Sozialleistungen 2025; Destatis via Berliner Zeitung: Pflegegeld, Sozialhilfe 2025
“Solarstrom kostet uns nichts mehr, seit die EEG-Umlage weg ist.”
Falsch: die Kosten sind umgezogen
Seit Mitte 2022 steht die Umlage nicht mehr auf der Stromrechnung, die Zahlungen an die Anlagenbetreiber laufen aber weiter. Der Bundeshaushalt zahlte 2024 18,5 Mrd. € und 2025 16,5 Mrd. €. 2024 waren das 7,89 Mrd. € mehr als die eingeplanten 10,6 Mrd. €; bewilligt worden war ein Zuschlag von bis zu 8,8 Mrd. €.
Warum man sich streitetDie Kosten wanderten von der Stromrechnung in den Steuerhaushalt. Niedrige Börsenstrompreise machen es für Steuerzahler sogar teurer.
Quellen: Bundestag Drs. 20/14522 (Jan 2025): EEG account payments 2024 = €18.49bn, budgeted €10.6bn; Bundestag hib 35/2025: €18.49bn to the EEG account in 2024, €7.89bn above budget; IHK: EEG account 2025, federal subsidy 16.5 bn; Bundestag hib 540/2024: unplanned extra 8.8 bn for EEG
“Die Subventionen haben sich fast verdoppelt.”
Teils eine Zählweise
Der Subventionsbericht des Bundes geht von 45,0 Mrd. € (2023) auf 77,6 Mrd. € (2025). Ein großer Teil des Sprungs kommt daher, dass die EEG-Zahlungen erstmals als Subvention zählen. Nach einer breiteren wissenschaftlichen Definition erreichen die Finanzhilfen des Bundes 2025 140,5 Mrd. €.
Warum man sich streitetDrei Zahlen, alle „richtig“. Fragen Sie, welche Definition gemeint ist.
Quellen: BMF: 30th Subsidy Report (Oct 2025); 30th Subsidy Report details (2025: 77.6 bn); Wirtschaftsdienst 9/2026: federal financial aid in the wider sense
“Deutschland ist der größte Entwicklungshilfe-Geber der Welt.”
2025 ja, mit Einschränkungen
2025 wurde Deutschland erstmals größter Geber (29,1 Mrd. US-$), vor allem weil die US-Hilfe einbrach. Gemessen am Nationaleinkommen sind es 0,56 %, unter dem UN-Ziel von 0,7 %. Der Etat des Entwicklungsministeriums (10,3 Mrd. €) ist weniger als die Hälfte der Summe.
Warum man sich streitetEntwicklungshilfe ist über viele Ministerien verteilt; der Etat des Fachministeriums allein unterschätzt sie.
Quellen: OECD: preliminary ODA 2025 (press release); OECD Development Co-operation Profile: Germany; D+C: German development cooperation in figures (BMZ €10.3bn)
“Ein riesiger Teil des Haushalts geht in die Rente.”
Kommt auf die Bezugsgröße an
Der Bund zahlte 2024 116,3 Mrd. € an die Rentenversicherung, etwa ein Viertel des Bundeshaushalts, aber nur 5,4 % aller öffentlichen Ausgaben. Ausgaben für das Alter insgesamt: 427 Mrd. € = 20,0 %.
Warum man sich streitetDie Regierung sagt selbst, dass sich „versicherungsfremde Leistungen“ nicht objektiv abgrenzen lassen. Ob der Zuschuss „zu hoch“ ist, bleibt eine politische Bewertung.
Quellen: Bundestag hib 563/2024: payments to pension insurance 2024; Eurostat gov_10a_exp: spending by purpose (COFOG), Germany; Bundestag Drs. 21/1419: no fixed definition of non-insurance benefits
“Migration kostet Deutschland 50 Mrd. € im Jahr.”
Es gibt keine amtliche Zahl
Der Bund meldet für 2024 28,0 Mrd. € für Flucht und Asyl, darunter 8,1 Mrd. € für Fluchtursachenbekämpfung im Ausland. Die Länder zahlten 6,7 Mrd. € Asylbewerberleistungen. Eine Gesamtzahl über alle staatlichen Ebenen, Schulen, Gesundheit und Gerichte veröffentlicht niemand.
Warum man sich streitetJede Gesamtzahl, die Sie hören, ist eine Schätzung. Prüfen Sie, was sie enthält.
Quellen: Bundestag hib 209/2025: Flüchtlingskosten-Bericht 2024; bpb: Asylbedingte Kosten und Ausgaben; Flüchtlingskosten des Bundes 2023–2025
“Deutschland hat der Ukraine 100 Mrd. € gegeben.”
Eine Frage der Zählweise
Die Regierung zählt bis Mitte 2026 rund 100 Mrd. €, einschließlich künftiger Zusagen. Das Kiel Institut kommt auf 41,7 Mrd. €, die direkt an die Ukraine gingen. Ein Teil der Regierungszahl unterstützt Ukrainer, die in Deutschland leben.
Warum man sich streitetZusagen oder Lieferungen, Hilfe im Ausland oder Kosten für Geflüchtete im Inland.
Quellen: Kiel Institute: €41.7bn of Germany's €100bn went directly to Ukraine; Kiel Institute (Oct 2026): military aid 2022–25 ≈ €22.7bn
“Der Staat bläht sich auf: immer mehr Beamte.”
Braucht Kontext
Mitte 2025 arbeiteten rund 5,5 Mio. Menschen im öffentlichen Dienst (+95.100 in einem Jahr), etwa 12 % aller Erwerbstätigen. 1991 waren es 6,7 Mio., der Tiefpunkt lag 2008 bei 4,5 Mio. Gewachsen sind zuletzt vor allem Schulen, Hochschulen und Kitas.
Warum man sich streitetJa, wachsend, aber von einem historischen Tief aus, und vor allem in der Bildung statt in der Verwaltung.
Quellen: Öffentlicher Dienst 2025: 5.5m, +95,100; Destatis via Haufe: public service 2024, growth in schools and childcare
“Deutschland zahlt Milliarden mehr an die EU, als es zurückbekommt.”
Stimmt, Höhe hängt von der Methode ab
Nettobeitrag 2024: 13,1 Mrd. € (IW Köln) oder rund 18 Mrd. € (Bundesbank, breitere Abgrenzung). Das ist weniger als 1 % aller öffentlichen Ausgaben.
Warum man sich streitetBeides sind seriöse Schätzungen; sie unterscheiden sich darin, was als Geldfluss zählt.
Quellen: IW Köln: EU net contribution 2024 = 13.1 bn; Bundesbank: EU budget 2024 (net ≈ 18 bn)
“Corona hat den Staat 440 Mrd. € gekostet.”
Nur der Bund, unvollständig
Das Bundesfinanzministerium listete 439,7 Mrd. € Bundesausgaben für 2020–2022, darunter 63,5 Mrd. € für Schutzausrüstung, Impfstoffe und Tests und über 78 Mrd. € Wirtschaftshilfen. Länder, Sozialversicherung und Steuerausfälle sind nicht enthalten.
Warum man sich streitetEine Teilzahl, die zitiert wird, als wäre sie die Gesamtsumme.
Quellen: Ärzteblatt: Pandemie kostete den Bund 439.7 Mrd. (BMF list); Bundesrechnungshof Bemerkungen (Drs. 20/9700): business aid >78 bn